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Nach der gestern vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB: "Die prognostizierten Steigerungen
Die Kommunalpolitische Verienigung der CDU/CSU Leipzig ist bestürzt und beschämt über das Bild, das Leipzig in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit abgibt. Sie macht dafür SPD-Politiker in Leipzig verantwortlich und hat dazu einen offenen Brief an den
In Deutschland sollen nach Ansicht der Bundesregierung mehr Migranten im öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer sprach sich am Dienstag (08.05.) in Berlin für mehr Zuwanderer als Erzieher, Lehrkräfte sowie bei Polizei und Feuerwehr aus. Dafür sei ein
Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) erklärten heute anlässlich der Vorstellung einer Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI)
Die Mai-Ausgabe der KOPO widmet sich dem Thema kommunaler Energieversorgung. Vor einem Jahr wurde mit dem Moratorium die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Bis 2050 soll die Energieversorgung in Deutschland durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Eine Zwischenbilanz. Lesen Sie darüber hinaus
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Deutschland, sagt ihr Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB. Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission
Der KPV-Gesprächskreis Europapolitik tagte am Freitag (27.04.) in Berlin. Gäste waren Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, und Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommissionen in Deutschland. Es wurde intensiv über die PSI-Richtlinie und über die Dienstleistungskonzessionen debattiert. Den
„Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde eines privaten Entsorgerverbandes sehen wir gelassen entgegen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das nach langen Verhandlungen im Februar
Der Historiker und freiberufliche Dozent für politische Bildung, Martin Hoschützky, ist neuer Vorsitzender der KPV Hamburg. Der 50-Jährige ist seit 2001 Mitglied im Landesvorstand der KPV und dort als Bezirksbeauftragter Harburg tätig. Die Wahl fand am 31. März 2012 statt
Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung behauptet. Die CDU-Landesvorsitzende und Regierungschefin Christine Lieberknecht bezeichnete ihre Partei "als führende kommunale Kraft". "Es gibt keine Partei, die stärker ist im ländlichen Raum." Sie rechne nicht