[bannerspace] Der jetzt gefundene Hartz-IV-Kompromiss stellt für die Kommunen eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Angeboten der Bundesregierung dar. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Gemeinden kommen. Die wichtigsten Bestandteile
Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. „Mit
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die geplante Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er ist davon überzeugt, dass Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium
Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Deshalb fordert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, alle Parteien auf, dem Kompromiss zuzustimmen. Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur
Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, appelliert an die Verantwortung der SPD-geführtenBundesländer, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken. „Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich
Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Opposition kommunalfeindliche Politik vor und findet ihr Verhalten peinlich. „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt Bezug auf die gestrige Aktuelle Stunde des Bundestages zu den Gemeindefinanzen und betont, dass die unionsgeführte Bundesregierung für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung steht. „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch
Da die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert anhält, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorteile der Novelle. Die gefürchtete „Rosinenpickerei“ werde es nicht geben, die Kommunen blieben öffentliche Aufgabenträger,