"Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Denn: CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale
Im Jahr 2010 soll die Städtebauförderung aus den Mitteln des Konjunkturpaketes I um 80 Millionen Euro auf insgesamt 585 Millionen Euro erhöht werden. "Angesichts der krisenbedingt zu erwartenden Mindereinnahmen vor Ort setzt die unionsgeführte Bundesregierung damit ein wichtiges Signal für
Der jetzt vorgelegte Stadtentwicklungsbericht sei laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre. Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, die zum Teil durch den demographischen Wandel hervorgerufen würden.
Die grundsätzliche Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht sei im Interesse der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Der Vertrag sei auch ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, nimmt Stellung zum Regierungsprogramm 2009-2013 der Union. Kernpunkte sind die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und stabile Gemeindefinanzen. Zum Regierungsprogramm 2009-2013 „Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“ von CDU und
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert die von Bundesverkehrsminister Tiefensee angestrebte Unterscheidung zwischen der alltäglichen Hilfe bei Unfällen und Bränden einerseits und der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes andererseits als praxisfern. Er fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für
Der Europäische Gerichtshof hat für die Kommunen ein sehr wichtiges und richtungsweisendes Urteil gefällt: Mit Ablehnung der Ausschreibungspflicht stärke es die interkommunale Zusammenarbeit, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Zum Grundsatzurteil des Europäischen
"Die vorläufigen Kommunalwahlergebnisse zeigen, dass die CDU als große Volkspartei auch vor Ort die stärkste Kraft bleibt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Trotz Stimmverlusten wurde die Union als die Kommunalpartei in Deutschland
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die neue Verordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch sie erhielten die Stadtwerke mehr Sicherheit und würden vor finanziellen Risiken geschützt. Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der
Die Föderalismusreform II bringe laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den Kommunen in doppelter Hinsicht Vorteile und Sicherheiten. Deshalb sollte keinesfalls am gefundenen Reformkompromiss gewackelt werden. Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher
