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Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) verletzt die Antragstellerinnen – Landesverbände verschiedener politischer Parteien – in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhilft Kommunen zu positivem Blick in die Zukunft. Ein Gespräch mit Klaus Mack MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion KoPo: Herr Mack, herzlichen Glückwunsch! Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben Sie zu
Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor. Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Union konnte wichtige Pfeiler
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2024 einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wir gratulieren unserem KPV-Bundesvorstandsmitglied Klaus Mack MdB zur Wahl und freuen uns auf gute Zusammenarbeit für die kommunalen Themen. „Mit Klaus Mack hat die AG-Kommunalpolitik eine
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.
Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen wenigstens vorübergehend kompensiert werden. Denn die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.
Der Politikwechsel in Deutschland gelingt nur mit einer neuen Bundesregierung unter der Führung von CDU und CSU! Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und geben Ihnen mit unserem Flyer gute Argumente an die Hand. Er soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten.
Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.
Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet
Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.