Beschluss des Bundesvorstandes der KPV am 21. März 2014

Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

Wir wollen, dass mehr Menschen die Vorteile der Europäischen Union erkennen und der Leitgedanke der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig Akzeptanz findet. Das wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen:

1. Die Umsetzung europäischer Vorgaben in den Kommunen prägt das Bild, das sich die Menschen von der Europäischen Union machen. Die Kommunen sind das Herzstück der Demokratie. Nur eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es, Demokratie von unten her aufzubauen und die Bürger in die Selbstverwaltung und Eigenverantwortung für Ihre lokalen und regionalen Zuständigkeiten angemessen einzubinden. Dies entspricht auch den Vorgaben des Art. 4 Abs. 2 EU-Vertrages. Die KPV fordert daher, dass die EU-Kommission bei der Vorlage neuer Regeln das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachtet und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in der Tradition der kommunalen Selbstverwaltung nicht weiter einschränkt. Dies gilt z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei unserer Trinkwasserversorgung ebenso wie bei den Rettungsdiensten. Effizienz und Transparenz kommunaler Verwaltung sind in unser aller Interesse. Eine EU-Richtlinie für die kommunale Daseinsvorsorge bedarf es nicht. Die KPV fordert daher von der EU-Kommission, dem Europaparlament und dem Rat der Europäischen Union mehr Harmonisierung und Wettbewerb nur dort zu schaffen, wo ein Mehrwert für die Kommunen entsteht. Historisch gewachsene und bewährte Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung dürfen auch aus „ordnungspolitischen Gründen“ nicht zerstört werden.

2. Ein zukunftsfähiges, von den Bürgern akzeptiertes Europa braucht starke Kommunen. Die KPV fordert die Kommunen auf, sich stärker in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einzubringen und frühzeitig auf unzulässige Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung hinzuweisen. Durch Einführung des Frühwarnsystems für Subsidiaritätsrügen ist die Kommission verpflichtet, schon vor dem Vorschlag für einen Rechtsakt die Meinung nationaler Parlamente einzuholen. Hier müssen die Kommunen besser eingebunden werden. Die Kommission muss außerdem Gespräche mit den Spitzenverbänden führen und Folgenabschätzungen für die kommunale Ebene erstellen. Hier sollten die Kommunen zukünftig mit einer Stimme sprechen! Auch die Einflussnahme über den Ausschuss der Regionen (AdR) sollte stärker wahrgenommen werden, denn Kommunen muss es zukünftig besser gelingen, über die gesamte Dauer des Gesetzgebungsprozesses Gehör zu finden. Daher fordert die KPV eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei den Sitzverteilungen in der deutschen Delegation im AdR.

Gestalten Sie Europa mit!

Die KPV unterstützt ausdrücklich den Europapolitischen Antrag des CDU-Bundesvorstandes an den 26. Parteitag. Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: Eine gute EU- Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen sowie transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik.

Unser Europa überlassen wir nicht den Zentralisten, Skeptikern und Technokraten. Wir wollen in Europa Menschen, die verantwortungsbewusst und maßvoll regieren und die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung achten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der kommunalen Amts- und Mandatsträger, damit am 25. Mai 2014 die Menschen zur Wahl gehen und der Union und ihren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme geben.