Beschluss: Diversifizierung im Energiemix – Mehr Versorgungssicherheit

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss „Diversifizierung im Energiemix – Mehr Versorgungssicherheit“ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016

Diversifizierung im Energiemix – Mehr Versorgungssicherheit

Der Staat setzt in Deutschland die Rahmenbedingungen der Energieversorgung. Er ordnet und steuert nachhaltig deshalb auch die Marktbedingungen, um seine Ziele (Bezahlbarkeit, Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Atomausstieg) zu erreichen. Aus christlicher Verantwortung bekennen wir uns zum Natur- und Klimaschutz und unterstützen den nachhaltigen Ausbau der regenerativen Energien.

Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nimmt der Staat bei uns jedoch nicht selber am Markt teil. Allerdings sind Kommunen und kommunale Unternehmen in kommunaler Selbstverwaltung Marktteilnehmer und dabei immer wichtige Partner bei der dezentralen Umsetzung der deutschen Energiepolitik.

Der globale Wettbewerb um Rohstoffe, das strategische Engagement staatlich kontrollierter ausländischer Unternehmen und die Erfahrungen mit Krisen und Terrorismus erfordern neue Antworten außenpolitischen Handels im deutschen und europäischen Interesse. Unser grundlegendes Interesse muss es dabei sein, langfristig den Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern zu erhalten, um unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu erhalten. Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des weltweiten Klimaschutzes und der Energiewende mit dem Ziel möglichst weitgehender Dekarbonisierung zu ergreifen.

Eine gemeinsame europäische Energiepolitik bietet dabei bessere Chancen im globalen Wettbewerb zu bestehen als nationale Alleingänge. Aber dazu müssen neue strategische Instrumente entwickelt werden, die die Exploration, die Verarbeitung und den Transport von Rohstoffen und Energieträgern nachhaltig sichern.

Mehr Versorgungssicherheit entsteht, wenn möglichst viele Energiequellen den europäischen und deutschen Verbrauchern zur Verfügung stehen, denn dies reduziert einseitige Abhängigkeiten. Deshalb lehnen wir eine tendenzielle Konzentration und Verengung auf Strom als einzigem Energieträger ab.

Vielmehr wollen wir im Sinne der Daseinsvorsorge einen nachhaltigen Erhalt und Ausbau unserer gesamten Energienetzinfrastruktur, also nicht nur der Strom- sondern auch der Gasnetze. Dabei können die bestehenden Netze für Erdgas und Wasserstoff den Ausbau der Stromnetze kompensieren. Über die bisherigen Speichermöglichkeiten hinaus müssen neue Speichermedien entwickelt und aufgebaut werden. Außerdem müssen wir bessere Übergänge zwischen den unterschiedlichen Energieträgern schaffen sowie intelligente Verbrauchssteuerungen zum Einsatz bringen.

Zur Erweiterung der europäischen Handlungsoptionen gehören beispielsweise auch der Ausbau und die Konzessionierung des Betriebs von LNG-Anlagen und die Förderung der Diversifizierung im Energiesektor durch Forschung, Innovation und Preisanreize. Beschluss_Energie