Energie

Christian Haase MdB

Habecks LNG-Blindflug

Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind davon bislang im Bundeshaushalt nicht eingeplant. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09:


Energie

VKU zum geplanten Gebäudeenergiegesetz: Es droht ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich

Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.


EnergieFinanzen

Duell um Energie-Härtefallhilfen – Kanzler gegen Ampel-Haushälter

Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss am 25. Januar 2023 Energiehärtefallhilfen für Kleine und Mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen, die leitungsungebundene Energieträger (z.B. Öl und Pellets) nutzen, ausgeschlossen. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 09:


Energie

Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden

Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.


Energie

Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz

Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz

Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.


Energie

Christian Haase MdB: Ländliche Gegenden nicht von Zukunftstechnologie Wasserstoff ausschließen

Die Bundesregierung hat in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/3155) die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Nationale Wasserstoffstrategie erläutert. Demnach sollen vor allem Erdgasleitungen für die Industrie auf Wasserstoff umgerüstet werden. Gasleitungen zur Wärmeversorgung von Wohnhäusern im ländlichen Raum sollen jedoch nicht für Wasserstoff ertüchtigt werden.


Energie

<strong>Energie neu denken – VKU-Stadtwerkekongress 20. & 21. September in Leipzig</strong>

Energie neu denken – VKU-Stadtwerkekongress 20. & 21. September in Leipzig

Am 20. und 21. September 2022 lädt die Energiemetropole Leipzig zum VKU-Stadtwerkekongress ein. Auch dieses Jahr bietet das Top-Branchentreffen der Kommunalwirtschaft ein hochkarätiges Programm mit Rednerinnen und Rednern aus Politik und (Kommunal-)Wirtschaft. Mit dabei ist unter anderem Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der mit Stadtwerke-Vertreterinnen und -Vertretern über die aktuellen Herausforderungen der Daseinsvorsorge diskutiert.


Energie

Haase/ Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:


Energie

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Graichen: Gasverteilnetze eignen sich eher nicht als Wasserstoffnetze

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Graichen: Gasverteilnetze eignen sich eher nicht als Wasserstoffnetze

Die Aufforderung des Wirtschaftsstaatssekretärs an die Stadtwerke, den Rückbau des Gasnetzes zu planen, führte zu heftigen Irritationen. Im Koaltitionsvertrag der Ampel-Regierung hieß es noch, das Gasnetz soll ab 2045 mit nicht-fossilen Brennstoffen betrieben werden. Was stimmt nun? Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung.