Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Aufforderung des Wirtschaftsstaatssekretärs an die Stadtwerke, den Rückbau des Gasnetzes zu planen, führte zu heftigen Irritationen. Im Koaltitionsvertrag der Ampel-Regierung hieß es noch, das Gasnetz soll ab 2045 mit nicht-fossilen Brennstoffen betrieben werden. Was stimmt nun? Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer stellte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung.
Am 20. Mai tagt der Bundesfachausschuss Strukturpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Eingeladen hat der Vorsitzende des Fachausschusses, Dr. Heribert Gisch.
In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für Deutschlands erstes schwimmendes LNG-Terminal begonnen. Solche Flüssiggasanlagen gelten als wichtiger Baustein, um Deutschland unabhängiger von russischen Erdgasimporten zu machen.
Der Deutsche Bundestag hat die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB ist zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen: „Aus
Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Der
Im heute stattfindenden KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“, der unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin stattfindet, wird ein Beschlussentwurf zum Thema Elektromobilität erarbeitet.
Der Deutsche Bundestag schließt heute in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss „Diversifizierung im Energiemix – Mehr Versorgungssicherheit“ verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Als ein Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Schleswig-Holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB, das Ziel unterstrichen, die Energiewende zum Erfolg zu führen.
