Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren

SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab
Zu den Forderungen der SPD nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:

„Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker im Bildungsbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der SPD in den Ländern. Wenn die SPD marode Schulgebäude sanieren oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, hätte sie dies längst in den von ihr regierten Ländern machen können. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken der Kommunen als Träger der Einrichtungen. Es ist richtig, dass die Menschen an den Zuständen interessiert sind und nicht an Zuständigkeiten. Die SPD lenkt mit der Zuständigkeitsdebatte von der eigenen Verantwortung in den Ländern ab.

Am Grundsatz, dass für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer verantwortlich und zuständig sind, ist festzuhalten. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Bildungs-Infrastruktur, sondern insgesamt für alle von den Kommunen auszuführende Aufgaben. Aus der jetzt eröffneten Mitfinanzierungsmöglichkeit für den Bund in der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen kann keine Allgemeinzuständigkeit des Bundes für alle Probleme vor Ort werden. Das Argument, die Menschen würden es nicht verstehen, dass der Bund nicht für marode Schulen zuständig sei, ließe sich genauso auf marode Straßen und Brücken, andere öffentliche Einrichtungen oder geschlossene Schwimmbäder ausdehnen.“