[bannerspace] Die Union ist strikt gegen eine Einmischung der EU auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer eurpäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. "Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu", erläutert Peter Götz MdB,
Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, dass Artikel 104b GG im Rahmen der Reform auch auf Notsituationen wie die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise anzuwenden sei. Zur Debatte
Mit ihrem Programm "Starkes Europa – sichere Zukunft" bekennt sich die CDU zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. "Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der
Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, die Bildung von Netzwerken und die Veröffentlichung von "Best-Practice-Beispielen" – das haben die Kommunen geleistet, um die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fördern. Somit fällt der Zwischenbericht der Kommunen zum Nationalen Integrationsplan positiv aus. Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und
Die KPV ist mit ihren Forderungen nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon einen Schritt weiter. Der Bundesrat bestätigte jetzt das Vertragswerk, das die kommunale Selbstverwaltung stärke und die wesentlichen Forderungen der Kommunen umsetze, betonte Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz bereit stehen. Die Rahmenbedingungen hierfür schafft der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz
Rückläufige Arbeitslosenzahlen – das ist der Traum einer jeden Bundesregierung. Jetzt wurde dies Wirklichkeit. "Die Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende fällt deshalb bei allen Beteiligten positiv aus", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die KPV begrüßt den Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Dadurch würden die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit unterstütz, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorstand der KPV. Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragenen Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts bzw. zur