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Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte Bundesregierung hat erste Maßnahmen des Zukunftspakets für Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen gebracht. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise profitieren nachhaltig vom Ersatz der Einnahmeausfälle
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver
Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Andreas Jung und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte heute im Bundestag das Anleihenkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank: „Die Volkswirtschaft herunterfahren, um die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen – so etwas hat es noch nicht gegeben. Daher
Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch
Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung – sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen jetzt schnell finanzielle Unterstützung. Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB zur Medienberichterstattung des vom Bundesfinanzminister geplanten Konjunkturpaketes: „Scholz Idee einer Einmalzahlung hilft Familien nicht weiter. Das Geld verpufft, während die Sorgen
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2020 circa 13 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen für die Kommunen in Deutschland. „Jetzt dürfen die, die vor Ort helfen, nicht ohne Hilfe bleiben“, fasst der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)
In der Dezentralität liegt unsere Kraft. Das zeigt sich einmal mehr in der Corona-Krise. Deutschlands Kampf gegen das Corona-Virus war bisher äußerst erfolgreich – weil die verschiedenen Ebenen Hand in Hand gearbeitet haben. Aber die Anstrengungen sind enorm und große Herausforderungen liegen noch vor uns.
Zur Debatte um regionale Unterschiede bei der Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Es kann nicht den einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Einschränkungen