EuropaSoziales

EuGH – Urteil ist klare Absage an den Sozialtourismus

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:


Europa

Michel Lebrun ist neuer Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR)

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben Michel Lebrun (BE/EVP) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, der Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze für Jugendliche an die Spitze seiner Prioritäten stellt. Lebrun ist Nachfolger von Ramón Valcarcél Siso, der als Abgeordneter ins EP gewählt wurde. Die Präsidentin der italienischen Region Umbrien Catiuscia Marini (IT/SPE) übernimmt das Amt der Ersten Vizepräsidentin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht.


Europa

Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Noch bis zum 7. März können CDU-Mitglieder am Europawahlprogramm mitarbeiten und Änderungen sowie Ergänzungen einbringen.
In diesem Jahr finden am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zur Vorbereitung des Europaantrags für den 26. Parteitag am 5. April in Berlin hatte der Bundesvorstand im November 2013 eigens eine Kommission eingesetzt. Diese Kommission hat intensiv diskutiert und auf ihrer abschließenden Sitzung am 31. Januar 2014 einen Textentwurf für das Programm zur Europawahl verabschiedet.


Europa

Dienstleistungskonzessionen: Kommunale Gestaltungsfreiheit bleibt erhalten

Kommunale Strukturen bei Wasser und Rettungsdienste gesichert und die Forderung der Bürger durchgesetzt!
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit das neue Vergaberechtspaket inklusive neuer Regeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen rechtskräftig verabschiedet. Nachdem sich das Europaparlament im Sommer 2013 mit der EU-Kommission und dem Ministerrat darauf geeinigt hatte, den Wassersektor aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen, steht nun der Umsetzung vieler wichtiger Vereinfachungen im Vergaberecht nichts mehr im Wege.


EuropaStrukturpolitik

Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch

Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.