Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Für das kommende Jahr wünscht man sich ebenfalls solch ein Ergebnis.
Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene
Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen Am Donnerstag veröffentlichte Ernst & Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden. Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gestern legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor. Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die
Am Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Die Städte,
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beraten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, betonte die Einmaligkeit der damit verbundenen Entlastung für Kommunen: „Durch die
In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, wies auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund hin: „Die kommunalfreundliche Politik
Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, erläuterte den
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von
