Finanzen

Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:


Finanzen

Förderung finanzschwacher Kommunen – Beratungen im Deutschen Bundestag

Im Deutschen Bundestag wurde heute zum ersten Mal das von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beraten. An der Debatte beteiligte sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.


Finanzen

Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein

„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.


Finanzen

Finanzlage der Kommunen im Saarland

Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.


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Investitionsinitiative des Bundes muss in den Kommunen ankommen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.


Finanzen

Länder müssen endlich liefern

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.