Finanzen

Initiativantrag: Gleichwertige Lebensverhältnisse

Vom 6.-8. Mai fand der CDU-Bundesparteitag in Berlin statt. Wir als KPV waren mit einem Stand vertreten und konnten zahlreiche interessante Gespräche mit Vertretern und Freunden der Kommunalen Familie führen. Wenn Sie nicht vor Ort dabei waren, können Sie sich auf unserem Instagram-Kanal einen Eindruck verschaffen.


EuropaFinanzen

Christian Haase MdB

Christian Haase: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern

Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury:


Finanzen

Christian Haase ist Mitglied im Gremium für die Schulden des Bundes

Das Plenum des Bundestages wählte heute auf Vorschlag der Union Christian Haase in das Gremium für die Schulden des Bundes. Auf Christan Haase, der auch Bundesvorsitzender der KPV ist sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entfielen 552 Ja-, 77 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen. 


Finanzen

Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition: