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Mai-Broschüre der AG Kommunalpolitik

Mai-Broschüre der AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über das 20-jährige Jubiläum freier Kommunalwahlen in Ost-Deutschland, über die SGB-II-Reform sowie über die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. Die Broschüre "AG Kommunalpolitik 2010" können Sie hier als PDF abrufen:


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Götz: 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten

Götz: 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten

Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt den außerordentlichen Gestaltungswillen der damaligen Bevölkerung und ruft dazu auf, den früheren Akteuren für ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft  Respekt und Anerkennung zu zollen. Zum 20. Jahrestag der ersten


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Neue Broschüre der AG Kommunalpolitik

Neue Broschüre der AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über die aktuelle Finanzsituation der Kommunen sowie über die Neuordnung des SGB II. Die Broschüre "AG Kommunalpolitik 2010" können Sie hier als PDF abrufen:


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Götz: Lissabon-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung

Götz: Lissabon-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung

Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags


Innen

Götz: Union für Kommunen

Götz: Union für Kommunen

Vor der anstehenden Bundestagswahl betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Verdienste der Kanzlerin. Durch ihre Zielvorgaben profitierten auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, so Götz. Zur anstehenden Bundestagswahl erklärt der Kommunalpolitische


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Götz: Wir haben die Kraft für konsequente Integration

Götz: Wir haben die Kraft für konsequente Integration

Mit seinem Parteiwechsel von der SPD zur CDU setze der Integrationspolitiker Badr Mohammed laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ein wichtiges Zeichen. Durch seinen Übertritt zur Union erhalte die SPD die Quittung für ihre Versuche,


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Götz: Union stärkt deutsche Kommunen gegenüber EU

Götz: Union stärkt deutsche Kommunen gegenüber EU

"Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Denn: CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale


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Götz: Kommunen in Europa

Götz: Kommunen in Europa

Die grundsätzliche Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht sei im Interesse der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Der Vertrag sei auch ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der