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Götz: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU

Götz: CDU gegen Kompetenzüberschreitung der EU

Die Union ist strikt gegen eine Einmischung der EU auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer eurpäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. "Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu", erläutert Peter Götz MdB,


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Götz: Subsidiaritätsprinzip verwirklichen

Götz: Subsidiaritätsprinzip verwirklichen

Mit ihrem Programm "Starkes Europa – sichere Zukunft" bekennt sich die CDU zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. "Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der


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Götz: Integration kommt voran

Götz: Integration kommt voran

Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, die Bildung von Netzwerken und die Veröffentlichung von "Best-Practice-Beispielen" – das haben die Kommunen geleistet, um die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fördern. Somit fällt der Zwischenbericht der Kommunen zum Nationalen Integrationsplan positiv aus. Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und


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Götz: Bundesrat ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon

Götz: Bundesrat ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon

Die KPV ist mit ihren Forderungen nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon einen Schritt weiter. Der Bundesrat bestätigte jetzt das Vertragswerk, das die kommunale Selbstverwaltung stärke und die wesentlichen Forderungen der Kommunen umsetze, betonte Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


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Handlungsbedarf Deregulierung

Handlungsbedarf Deregulierung

Wie können die Kommunen künftig wieder handlungsfähiger gemacht werden? Diese Frage stellten sich die Bundesvertreter der KPV auf ihrer Versammlung 2007. Ihr Beschluss sieht in erster Linie eine Deregulierung in verschiedenen Bereichen vor. Dazu zählen z. B. das Vergaberecht, die


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Substanz des EU-Verfassungsvertrages wahren

Substanz des EU-Verfassungsvertrages wahren

In ihrem Beschluss Anfang 2007 fordern KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen in der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses auf, die Stärkung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in den dazu vorgesehen Umsetzungsregeln präzisiert werden, als eine


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Götz: Integrationswilligen Menschen Heimat geben

Götz: Integrationswilligen Menschen Heimat geben

Die KPV begrüßt den Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Dadurch würden die Kommunen in ihrer Integrationsarbeit unterstütz, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorstand der KPV. Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragenen Kompromiss zur Änderung des Aufenthaltsrechts bzw. zur


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EU-Verfassungsvertrag im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung anwenden

EU-Verfassungsvertrag im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung anwenden

Nachdem der EU-Verfassungsvertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 unter anderem die Etablierung praktikabler und wirksamer Kontrollmechanismen innerhalb des nationalen Parlaments, die den kommunalen Belangen größtmöglichen Schutz im Rahmen der Möglichkeiten des


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Götz: Strukturelle Integrationsdefizite beheben

Götz: Strukturelle Integrationsdefizite beheben

Die erfolgreiche Integration Zuwanderer fremder Kuluren stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Diese muss laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorstand, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Grundvoraussetzung hierfür ist das Erlernen der deutschen Sprache. Zu