Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er ist davon überzeugt, dass Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert die Forderung der hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen), den Terminus „Integration“ durch Begriffe wie „Pluralität“ oder „Demokratie“ zu ersetzen. „Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten
Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, den kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, die bisherige kommunalfeindliche Politik der dortigen SPD-Regierung. „Mit der Grundsicherung im Alter und den
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB: "Verkehrsminister Peter Ramsauer
Zwei Tage lang trafen sich die KPV-Mitglieder zum "Kongress-kommunal" in Weimar, um über die brennenden Themen in der Kommunalpolitik zu debattieren und nach Lösungen zu suchen. Neben den Vorträgen der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB und Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Vor rund 500 Gästen wurde am Freitagabend in Weimar der Konrad-Adenauer-Preis in Gold, Silber und Bronze verliehen. Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Ehrenpreises an den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel. Die Laudatio hielt Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen.
Die CDU hat auf ihrem 23. Bundesparteitag in Karlsruhe unter anderem ihren Leitantrag „Faire Chancen – für jedes Kind!“ verabschiedet. Dabei wurden auch die Änderungsvorschläge der KPV im Wesentlichen berücksichtigt. Der Beschluss „Faire Chancen – für jedes Kind!“ liegt in
Am 19. und 20. November 2010 hat die KPV auf ihrem „Kongress-kommunal“ in Weimar den Beschluss „Neue Kraft für Städte und Regionen“ gefasst. Mit ihm möchte die KPV die Weichen für die Zukunft stellen. Ziel ist ein neuer Ansatz bei
Gestern fand das traditionelle KPV-Delegiertentreffen im Karlsruher Rathaus statt, der Empfang-kommunal. Im Mittelpunkt der Reden und Gespräche stand die Ordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Neben dem Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich bezogen auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdB (Sachsen) und
Die Antragskommission hat den Änderungsantrag der Bundes-KPV zum CDU-Antrag „Faire Chancen – für jedes Kind!“ und den KPV-Leitantrag „Auf Bildung kommt es an! Kommunen als starke Partner“ analysiert und bewertet. In erfreulich vielen Punkten empfiehlt sie, die Standpunkte der KPV
