Innen

Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:


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Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801

Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für November veröffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegenüber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeanträgen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeanträge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylanträge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.


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Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: