[bannerspace] Der Europäische Gerichtshof hat für die Kommunen ein sehr wichtiges und richtungsweisendes Urteil gefällt: Mit Ablehnung der Ausschreibungspflicht stärke es die interkommunale Zusammenarbeit, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Zum Grundsatzurteil des Europäischen
"Die vorläufigen Kommunalwahlergebnisse zeigen, dass die CDU als große Volkspartei auch vor Ort die stärkste Kraft bleibt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Trotz Stimmverlusten wurde die Union als die Kommunalpartei in Deutschland
"Mit unserem Antrag zur integrierten Stadtentwicklung streben wir an, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und Perspektiven anzusprechen", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV zum Antrag der Union.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert den von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegten Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW scharf. Er würde den Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht, so
Die Union ist strikt gegen eine Einmischung der EU auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer eurpäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. "Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu", erläutert Peter Götz MdB,
Mit ihrem Programm "Starkes Europa – sichere Zukunft" bekennt sich die CDU zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. "Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der
Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, die Bildung von Netzwerken und die Veröffentlichung von "Best-Practice-Beispielen" – das haben die Kommunen geleistet, um die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fördern. Somit fällt der Zwischenbericht der Kommunen zum Nationalen Integrationsplan positiv aus. Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und
Die KPV ist mit ihren Forderungen nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon einen Schritt weiter. Der Bundesrat bestätigte jetzt das Vertragswerk, das die kommunale Selbstverwaltung stärke und die wesentlichen Forderungen der Kommunen umsetze, betonte Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wie können die Kommunen künftig wieder handlungsfähiger gemacht werden? Diese Frage stellten sich die Bundesvertreter der KPV auf ihrer Versammlung 2007. Ihr Beschluss sieht in erster Linie eine Deregulierung in verschiedenen Bereichen vor. Dazu zählen z. B. das Vergaberecht, die
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag und den Bundesrat auf, den „Vertrag von Lissabon“ nach Unterzeichnung zu ratifizieren und damit die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als eine Kernsubstanz des EU-Reformwerkes zu wahren, ihre vertragliche Sicherung