[bannerspace] Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über die aktuelle Finanzsituation der Kommunen sowie über die Neuordnung des SGB II. Die Broschüre "AG Kommunalpolitik 2010" können Sie hier als PDF abrufen:
Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in Mainz eine neue Führung gewählt. Mit 96% der Stimmen erhielt der alte und neue Bundesvorsitzende Peter Götz MdB ein großartiges Ergebnis. Götz dankte für das Vertrauen und versprach, dass
Peter Götz MdB, kann seine Arbeit als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik weiterführen. 62 anwesende Mitglieder der AG haben heute in der konstituierenden Sitzung in einstimmiger Wahl den Bundesvorsitzenden der KPV als Vorsitzenden bestätigt. Erfolgreich führt er die Arbeitsgemeinschaft seit nunmehr 11
Vor der anstehenden Bundestagswahl betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die Verdienste der Kanzlerin. Durch ihre Zielvorgaben profitierten auch die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, so Götz. Zur anstehenden Bundestagswahl erklärt der Kommunalpolitische
Mit seinem Parteiwechsel von der SPD zur CDU setze der Integrationspolitiker Badr Mohammed laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ein wichtiges Zeichen. Durch seinen Übertritt zur Union erhalte die SPD die Quittung für ihre Versuche,
"Die SPD hat sich dagegen lange gesträubt. Trotzdem werden die Rechte der Kommunen gegenüber Brüssel grundlegend gestärkt", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Denn: CDU und CSU haben durchgesetzt, dass beim Thema kommunale
Die grundsätzliche Billigung des EU-Reformvertrages von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht sei im Interesse der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Der Vertrag sei auch ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, nimmt Stellung zum Regierungsprogramm 2009-2013 der Union. Kernpunkte sind die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und stabile Gemeindefinanzen. Zum Regierungsprogramm 2009-2013 „Wir haben die Kraft – gemeinsam für unser Land“ von CDU und
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert die von Bundesverkehrsminister Tiefensee angestrebte Unterscheidung zwischen der alltäglichen Hilfe bei Unfällen und Bränden einerseits und der Aufgabenerfüllung des Katastrophenschutzes andererseits als praxisfern. Er fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für