Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Freitag für strengere CO2-Grenzwerte für LKW und Busse gestimmt. Demnach soll der Ausstoß von CO2 um 45 % bis 2030 sinken, ab 2035 sind noch 65 % erlaubt und 2040 dann noch lediglich 90 %, jeweils gegenüber 1990.
In der gestrigen Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler konnte keine konkrete und verlässliche Lösung für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erreicht werden. Stattdessen wird die Verkehrsministerkonferenz damit beauftragt, „rechtzeitig ein Konzept zur Durchführung“ des Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. Im Klartext heißt das: Das von der Ampel hochgelobte 49-Euro-Ticket wird teuer werden – entweder für Bund und Länder oder für die Nutzerinnen und Nutzer. Weder das ÖPNV-Angebot noch dessen Infrastruktur werden sich verbessern. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
Nach der heute zu Ende gegangenen Verkehrsministerkonferenz wurde bekannt, dass der Bund keine zusätzlichen Mittel für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bereitstellen will. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange:
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat wegen der fehlenden Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 vor dem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Dazu äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der zuständige Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth:
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth:
Aus der Union kommt Kritik an einer Äußerung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum möglichen Aus für Verbrennungsmotoren bei Lkw ab dem Jahr 2035. „Mit seinen Aussagen beerdigt der Minister mit einem Nebensatz den Verbrennungsmotor. Wissing bombardiert damit leichtfertig die laufenden Diskussionen in Brüssel“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Gieseke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Noch sei nämlich unklar, ob die EU-Kommission überhaupt ein Aus vorschlagen werde, und wenn ja, dann wohl eher für 2040.
Zu den heute von der Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion beratenen verkehrspolitischen Plänen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger MdB: „Wenn die Grünen mal wieder die Pendlerpauschale kippen wollen, forcieren sie damit einen Urbanisierungsdruck, der ländliche Räume schwächt. Das ist mit dem Leitgedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, sagen dazu folgendes:
Das 9-Euro-Ticket führt nicht dazu, dass weniger Menschen mit dem Auto fahren. Vielmehr schafft das Ticket einen Anreiz für Fahrten, die andernfalls nicht erfolgt wären. Es erzeugt mehr Verkehr, als dass es Menschen veranlasst, auf Bus und Bahn umzusteigen. So das Ergebnis erster wissenschaftlicher Auswertungen, worüber die Tagesschau berichtet hat.
Die AG „Mobilität der Zukunft“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands kommt heute zu einer digitalen Veranstaltung unter der Leitung von Dr. Astrid Mannes zusammen.
