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Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 16. Juni mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels durch die Bundesinnenministerin:
Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verständigung. Beim Wiederaufbau der Ukraine können kommunale Partnerschaften darüber hinaus einen besonders wichtigen Beitrag leisten.
Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zur Rolle der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften für Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine:
In Wilhelmshaven haben die Arbeiten für Deutschlands erstes schwimmendes LNG-Terminal begonnen. Solche Flüssiggasanlagen gelten als wichtiger Baustein, um Deutschland unabhängiger von russischen Erdgasimporten zu machen.
Anlässlich der gestrigen Bund-Länder-Runde zur Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Versorgung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge fordert Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nachbesserungen bei der Koordination und Verteilung der Flüchtlinge:
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Christian Haase bei Phönix zum Thema „Krieg, Corona, Klima – woher soll das Geld kommen?“ Haase übt scharfe Kritik am Haushalt der Ampel: Es fehlen Prioritäten, die Steuereinnahmen würden systematisch überschätzt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterschätzt.
Unbedingt einschalten!
Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Ukraine-Krise am 17. März äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: