Zu den am Sonntag anstehenden Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Alle EU-Bürger sind am kommenden Sonntag bei den anstehenden Wahlen aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Aktive Bürgergesellschaft fängt mit der Stimmabgabe an.
Nach zwei Jahrzehnten stellt die CSU erstmals wieder einen Bürgermeister in München. Josef Schmid (CSU) wurde vom Münchner Stadtrat mit 58 von 80 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Dritte Bürgermeisterin wurde Christine Strobl (SPD).
Der Bundestag debattiert heute über ein historisches und zentrales Datum: Vor 25 Jahren fanden in der DDR die gefälschten Kommunalwahlen statt. Dazu sagt der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:
Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen darüber, welcher Partei und welchen Kandidaten sie zutrauen, eine gute Zukunft für ihre Heimat zu gestalten. Zum Wahlaufruf des CDU-Bundesvorstandes erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab.
Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen in Bayern kann die CSU sich über ein insgesamt gutes Ergebnis freuen: Bei der Oberbürgermeisterwahl in 19 kreisfreien Städten konnten die Kandidaten der CSU in neun Städten im ersten Wahlgang den Sieg einfahren: Auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Stefan Rößle, seit 12 Jahren Landrat des Kreises Donau-Ries wurde wieder gewählt.
Erik Pauly (CDU) wird neuer Oberbürgermeister in Donaueschingen. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch und konnte 55,6 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Er tritt nun die Nachfolge von Thorsten Frei an, der den Schwarzwald-Baar-Kreis als Abgeordneter im Bundestag vertritt.
Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit.
„Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sind. Dies hätte eine Chance sein können. Zumindest der Versuch echter Koalitionsverhandlungen hätte sich gelohnt“, erklärte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV),
