InnenWahlen

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Zu der Forderung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Der Bundestagspräsident hat völlig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadträte wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen.


Wahlen

DLT-Präsident Reinhard Sager als Landrat bestätigt

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager wurde mit überzeugender Mehrheit vom Kreistag des Kreises Ostholstein als Landrat bestätigt. Damit übt er dieses Amt für weitere acht Jahre, d.h. – zunächst – bis zum Jahr 2023 aus. Sager war vor gut einem Jahr zum DLT-Präsidenten gewählt worden.


Wahlen

Der Landesverband der KPV Berlin wählt neuen Vorstand

In ihrer Sitzung am 20. März 2015 wählten die Mitglieder der KPV einen neuen Vorstand. Zukünftig führt Arne Herz den Verband an. Herz ist stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Er ist Volljurist und arbeitet als Beamter in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport.


Wahlen

KPV Niedersachsen tagt in Walsrode

Am 7. März 2015 fand die Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Niedersachsen in Walsrode statt. Bei der Wahl des Landesvorstandes wurde der Vorsitzende der KPV Niedersachsen, Landrat Reinhard Winter mit 98,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.


Wahlen

Ergebnisse der Direktwahlen in Sachsen-Anhalt

Michael Ziche bleibt Landrat im Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt). Der CDU-Politiker bekam 74 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent der Wahlberechtigten. Auch die Oberbürgermeisterwahl in Wittenberg wurde gestern im ersten Wahlgang klar entschieden. Der parteilose Torsten Zugehör siegte vor seinen Mitbewerbern klar mit 86 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung fiel mit 34,6 Prozent der Stimmen noch etwas geringer aus.


Wahlen

Ekkehard Grunwald ist neuer Kämmerer in Recklinghausen

Ekkehard Grunwald ist vom Rat der Stadt Recklinghausen zum neuen Kämmerer gewählt worden. Von 53 abgegebenen Stimmen erhielt er 41 Ja-Stimmen. Grunwald tritt sein Amt zum 1. Februar 2015 an und wird damit Nachfolger von Bürgermeister Christoph Tesche.


Wahlen

Henning Görtz neuer Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein

Mit überwältigender Mehrheit wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Landesversammlung den Bargteheider Bürgermeister Dr. Henning Görtz (47) zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Ingbert Liebing, der nach neun Amtsjahren an der Spitze des Verbandes den Vorsitz niedergelegt hatte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der KPV in Schleswig-Holstein gewählt.


Wahlen

Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Zu den wieder zu geringen Wahlbeteiligungen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wieder sind die Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zu gering. Wir fordern, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.