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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und stv. Vorsitzende der KPV der CDU in Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer MdB, zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin mit 95,7 Prozent der Stimmen gewählt.
Mehrere Zeitungen haben sowohl in ihren Print- als auch Online-Ausgaben über die Wahl Christian Haases zum neuen Bundesvorsitzenden der KPV berichtet. Gerne stellen wir eine Auswahl zur Verfügung und wünschen viel Freude bei der Lektüre!
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat gestern nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Dritte-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt.
Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.
Der Oberbürgermeister von Hamm und stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Thomas Hunsteger-Petermann, steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der Delegiertenversammlung in Paderborn 110 Stimmen (99,1 Prozent).
Der Oelsnitzer Landtagsabgeordnete Rico Anton ist zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Sachsen (KPV) gewählt worden. Er folgt damit dem Dresdner Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann, der das Amt in den vergangenen vier Jahren innehatte und nicht erneut kandidierte.
Die Innere Sicherheit war eines der Themen, mit dem sich die Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU am 1. Oktober beschäftigt hat.
Bei den Direktwahlen am 11. September in Niedersachsen erzielte in 14 Kommunen kein Kandidat die absolute Mehrheit, dort fanden gestern die Stichwahlen zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten statt. Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Celle traten der amtierende Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende von der SPD gegen Dr. Jörg Daniel Nigge von der CDU an, der im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent sehr knapp hinter Mende mit 46,1 Prozent der Stimmen lag. Mit 50,7 Prozent der Stimmen entschied Nigge laut vorläufigem Endergebnis die Wahl für sich und tritt das Oberbürgermeisteramt im Februar an.
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachen erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU bleibt in Niedersachsen stärkste Kraft in den Kommunen. Rund 6300 Frauen und Männer der CDU übernehmen Verantwortung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein grün-schwarzes Kabinett vorgestellt. Die CDU wird fünf Minister stellen. Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, soll Innenminister werden, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, übernimmt das Justizministerium. Peter Hauk MdL, der bereits von 2005 bis 2010 Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in der baden-württembergischen Landesregierung war, soll das Agrar-Ressort leiten.