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Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Joseph Daul (UMP/Frankreich), der bei der Europawahl nicht mehr antrat. Weber wurde mit 190 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert.


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Morgen wird EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt

Morgen wird EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt

Nachdem Niederbayerns Europaabgeordneter Manfred Weber von der CDU/CSU-Gruppe einstimmig als Kandidat für den Vorsitz der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nominiert worden war und es keine weiteren Kandidaten gibt, stehen die Chancen gut für ihn, morgen die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul anzutreten. Der 41-jährige Weber ist seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, die auch im neuen Parlament mit Abstand die größte Fraktion darstellt. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe wurde Herbert Reul (CDU) bestätigt.


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Sperrklausel wieder einführen!

Zu den vorliegenden Ergebnissen der Kommunalwahlen in 10 Bundesländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Die CDU als grösste Volkspartei ist auch bei den Kommunalwahlen insgesamt die stärkste Kraft. Gerade in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bleibt es bei einem deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen Parteien.


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Alle EU-Bürger am Sonntag gefragt

Zu den am Sonntag anstehenden Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: “Alle EU-Bürger sind am kommenden Sonntag bei den anstehenden Wahlen aufgerufen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Aktive Bürgergesellschaft fängt mit der Stimmabgabe an.


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Schwarz-Rotes Bündnis in München

Nach zwei Jahrzehnten stellt die CSU erstmals wieder einen Bürgermeister in München. Josef Schmid (CSU) wurde vom Münchner Stadtrat mit 58 von 80 Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt. Dritte Bürgermeisterin wurde Christine Strobl (SPD).


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Freie Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut

Freie Wahlen sind ein hohes demokratisches Gut

Der Bundestag debattiert heute über ein historisches und zentrales Datum: Vor 25 Jahren fanden in der DDR die gefälschten Kommunalwahlen statt. Dazu sagt der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:


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Wahlaufruf: Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise

Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen darüber, welcher Partei und welchen Kandidaten sie zutrauen, eine gute Zukunft für ihre Heimat zu gestalten. Zum Wahlaufruf des CDU-Bundesvorstandes erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:


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CSU gewinnt bei Landräten

CSU gewinnt bei Landräten

Mit Spannung waren die Stichwahlen in Bayern erwartet worden, besonderes Interesse fand natürlich der zweite Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in der bayerischen Landeshauptstadt München zwischen Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU). Es hat für Josef Schmid nicht gereicht, München bleibt auch nach 14 Jahren Amtszeit von Christian Ude in der Hand der SPD: Reiter holte 56,7 Prozent der Stimmen, Schmid kam auf 43,3 Prozent.