Helfer in Gefahr

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2020 circa 13 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen für die Kommunen in Deutschland. „Jetzt dürfen die, die vor Ort helfen, nicht ohne Hilfe bleiben“, fasst der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB die Erwartungen der Kommunen zusammen.

„Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung– sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Allein im Sozialbereich werden erhebliche Mehrausgaben erwartet. Gleichzeitig bricht die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Finanzierungsquelle weg. Auch die wohlhabendsten Städte sind so betroffen, dass auch die kommunalen Finanzausgleiche implodieren werden. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie wir diese Krise überstehen. Die Kommunen jedenfalls haben ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge täglich zu erfüllen und können sich nicht wegducken.

Wir fordern:

• unkomplizierte Liquiditätssicherung sofort,
• finanzielle Mindestausstattung entsprechend der Verfassung und
• ein kommunalgeprägtes Konjunkturprogramm.“

Ekkehard Grunwald, Vorsitzender des KPV-Finanzausschusses sowie Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer in Recklinghausen, ergänzt:

„Alle Finanzverantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen mussten gestern tief durchatmen, auch wenn das Ergebnis zu erwarten war. Die Ansage der Kanzlerin, auf Steuererhöhungen zu verzichten – ihre Einschränkung ‚zunächst‘ darf für die Kommunen nicht gelten. Die reflexhafte Forderung einiger Kommunalaufsichten, dass kommunale Steuern  zur Finanzierung der Haushalte in 2020 ff zu erhöhen seien, erschwert den erforderlichen Wieder-Aufschwung nach Covid-19 – würgt ihn vielleicht ab. Die Kommunen brauchen stattdessen einen Rettungsschirm mit Genehmigung langfristiger Kreditaufnahme, Investitionsprogramme und eine Altschuldenregelung.“