Kommunen haben sich bei der EU-Kommission durchgesetzt: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist vom Tisch

Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.

Ingbert Liebing – Bundesvorsitzender der KPV | Bild:Bernhard Link

Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.

Die jetzt angepeilte Lösung geht auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU und Europaabgeordnete wie Sabine Verheyen, Kommunalbeauftragte der CDU CSU Gruppe im Europäischen Parlament, haben Monate vehement dafür gekämpft, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerden.

Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören.