KPV-Beschluss: Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

Am 22. Februar 2019 kam der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB zusammen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion des Beschlussentwurfes „Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa.

Im Folgenden geben wir Ihnen den verabschiedeten Beschluss Europawahl zur Kenntnis.

Beschluss des Bundesvorstandes am 22. Februar 2019

Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 10 Bundesländern statt. Tausende sind bereit, im Ehrenamt Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Wir müssen uns vor Ort noch stärker bemühen, junge Menschen und mehr Frauen für das kommunalpolitische Ehrenamt zu gewinnen.
Um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten die Unterstützung der ganzen Partei. Örtliche und überörtliche Medien müssen wohlwollend über die gelebte Demokratie berichten und für die Demokratie notwendige Beachtung sorgen. Soziale Netzwerke müssen mögliche Hasskommentare und Diffamierungen nachhaltig unterbinden. Wer für ein kommunalpolitisches Ehrenamt kandidiert muss im Internet einen besonderen Schutz erfahren.
Bei der Erstellung von Programmen zur Europawahl fordern wir in besonderer Weise den Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung ein. Wir wollen die Menschen von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugen und die europäische Integration im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verwirklichen. Das wird nur unter zwei Voraussetzungen gelingen:

1. Die Umsetzung europäischer Vorgaben in den Kommunen prägt das Bild, das sich die Menschen von der Europäischen Union machen. Die Kommunen sind das Herzstück der Demokratie. Nur eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es, Demokratie von unten her aufzubauen und die Bürger in die Selbstverwaltung und Eigenverantwortung für Ihre lokalen und regionalen Zuständigkeiten angemessen einzubinden. Dies entspricht auch den Vorgaben des Art. 4 Abs. 2 EU-Vertrages. Die KPV fordert daher, dass die EU-Kommission bei der Vorlage neuer Regeln das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachtet und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen in der Tradition der kommunalen Selbstverwaltung nicht weiter einschränkt und ggf. Regelungen zurücknimmt.
2. Ein zukunftsfähiges, von den Bürgern akzeptiertes Europa braucht starke Kommunen. Die KPV fordert die Kommunen auf, sich stärker in die europäischen Gesetzgebungsprozesse einzubringen und frühzeitig auf unzulässige Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung hinzuweisen. Durch Einführung des Frühwarnsystems für Subsidiaritätsrügen ist die Kommission verpflichtet, schon vor dem Vorschlag für einen Rechtsakt die Meinung nationaler Parlamente einzuholen. Hier müssen die Kommunen besser eingebunden werden. Die Kommission muss in der Zukunft verpflichtet werden, frühzeitig Folgenabschätzungen für die kommunale Ebene zu erstellen. Auch die Einflussnahme über den Ausschuss der Regionen (AdR) sollte stärker wahrgenommen werden, denn Kommunen muss es zukünftig besser gelingen, über die gesamte Dauer des Gesetzgebungsprozesses Gehör zu finden. Daher fordert die KPV eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei den Sitzverteilungen in der deutschen Delegation im AdR.

Gestalten Sie Europa mit!

Wir wollen ein bürgernahes und kommunalfreundliches Europa: Eine gute EU- Regionalpolitik, überschaubare und nachvollziehbare Regelungen sowie transparente Abläufe, möglichst wenig Bürokratie und nicht zuletzt eine zukunftsweisende regionale Förderpolitik.
Unser Europa überlassen wir nicht den Zentralisten, Skeptikern und Technokraten. Wir wollen in Europa Menschen, die verantwortungsbewusst und maßvoll regieren und die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Gegenseitigkeit, der Gleichberechtigung und der Gleichverpflichtung achten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der kommunalen Amts- und Mandatsträger, damit am 26. Mai 2019 die Menschen zur Wahl gehen und der Union und ihren Kandidatinnen und Kandidaten ihre Stimme geben.