Mobilität

Öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket wird zum Desaster für Wissing

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth:

Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war ein Desaster für Bundesverkehrsminister Wissing. Während Frau Slawik von den Grünen von einem ‚insgesamt positiven Feedback‘ spricht, fragt man sich, ob die Ampel bei der Anhörung geschlafen hat? Alle Sachverständige haben eklatante Defizite bei der geplanten Umsetzung des Tickets festgestellt: Die fehlende rechtssichere Umsetzung, die immer noch nicht geklärte Einnahmeaufteilung und die nicht vorhandene Ausfinanzierung des Tickets, waren nur einige Punkte. Leider ist es mehr als fraglich, wann der Verkehrsminister endlich handeln wird.“

Michael Donth: „Noch nie habe ich eine Anhörung erlebt, in der Sachverständige den vorliegenden Gesetzesentwurf als derart handwerklich schlecht kritisieren. Besorgniserregend waren die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und einer Busunternehmerin: Es droht ein Flickenteppich, da die Anwendung des Tarifs rechtlich nicht sichergestellt ist. Für die eigenwirtschaftlichen Busunternehmen ist der Ausgleich für Einnahmeverluste überhaupt nicht abgesichert, es drohen Insolvenzen. Es ist fünf vor zwölf und die Ampel muss endlich nachbessern sowie die offenen Fragen klären.“ 

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