Starkes Kommunalpaket – Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat nach zwei Tagen intensiver
Beratungen ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Andreas Jung und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket für alle Gemeinden,
Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht:
Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung
kommunaler Investitionen. Damit wird der Vorschlag der Union aufgegriffen.

Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und
unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren
Sozialabgaben belastet werden besonders. Die unbefristete Erhöhung des
Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich
wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen
Kommunen nicht weiter auseinandergeht.

Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit
starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher,
dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten
verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler
Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz
vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft.

Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in
Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen
Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der
Kommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland.“