Wir haben ein gemeinsames Verständnis von starken Kommunen
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt: Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB wurde zum haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Neuer Kommunalpolitischer Sprecher ist der niedersächsische Jurist Dr. André Berghegger MdB. Die KOPO hat mit beiden Abgeordneten über ihre neuen Rollen gesprochen:
Christian Haase: Das Haushaltsrecht ist das eigentliche Schwert der Demokratie. Ankündigen können wir viel, aber in Zahlen ausgedrückt sieht die Sache ganz anders aus. Wir arbeiten als Haushälter fraktionsübergreifend gut zusammen und als Opposition haben wir die wichtige Kontrollfunktion. In der vergangenen Legislatur konnte ich mich gründlich einarbeiten, jetzt ist es an der Zeit mehr Verantwortung zu übernehmen. Fürs Ganze, aber auch für die Kommunen. Die Aufgabe als kommunalpolitischer Sprecher hat mir Freude bereitet und wir haben durchaus einige Erfolge erzielt, wie die erhöhte Übernahme bei den Kosten der Unterkunft.
KOPO: Herr Dr. Berghegger, die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Sie zu Ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?
Dr. André Berghegger: Ein Schwerpunkt unserer Arbeit in den kommenden Jahren wird sicherlich sein, die Regierung kritisch zu begleiten und die Kommunen vor weiteren Belastungen zu schützen. Denn der Koalitionsvertrag sieht viele Maßnahmen vor, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken und hohe Risiken für die kommunale Finanzkraft bedeuten. Dies erfolgt beispielsweise dadurch, dass die Koalition auf Bundesebene neue Standards setzen oder bestehende anheben will. Das wird neben ohnehin drohenden Verschärfungen im Klimaschutzbereich zu weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen führen. weiteren finanziellen vor Ort werden beispielsweise durch eine Veränderung des Planungsrechts beim Ausbau der Windenergie weiter eingeschränkt. Wir werden die daraus folgenden Risiken herausarbeiten, wenn die Bundesregierung die Kommunen durch eine sogenannte „engere Kooperation“ stärker verpflichten möchte.
KOPO: Kommunen hängen oft am Tropf der Länder und des Bundes, Konnexität findet sich zwar in Sonntagsreden, bleibt aber in der Praxis häufig frommes Wunschdenken. Wie wollen Sie bei den Kommunen in der Opposition punkten.
Dr. André Berghegger: „Konnexität“ findet in der Regierungskoalition künftig gar nicht mehr statt. Im Gegensatz zur letzten unionsgeführten Bundesregierung ist solch ein Kostenausgleich nicht mehr vorgesehen. Stattdessen hat die Regierung laut Koalitionsvertrag das Ziel, „auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker“ zu achten. Die Kommunen müssen am Ende befürchten, dass dies zu finanziellen Mehrbelastungen bei ihnen führt. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 zeigt deutlich, dass diese Bundesregierung sich von einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik verabschiedet. Unser Ziel ist der Erhalt einer starken kommunalen Selbstverwaltung und einer dazu passsenden kommunalen Finanzlage. Dafür werden wir tragfähige Alternativen zu Maßnahmen im Koalitionsvertrag aufzeigen. Denn wir sehen mit Sorge, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen die Leistungsstärke, Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit der Kommunen eher einschränken als fördern.
Christian Haase: Konnexität ist ein wichtiges Prinzip, dass die CDU und CSU bundesweit in den Länderverfassungen verankert haben. Auch die letzte Bundesregierung hat dieses Prinzip im Koalitionsvertrag definiert, obwohl das zugegebenen Maßen nicht zu 100 Prozent umgesetzt wurde – bei der Ganztagsbetreuung streikten bekanntlich die Länder. Die neue links-gelbe Koalition will davon nichts mehr wissen. Hier werden wir als Opposition der Wächter der Kommunen sein. Zudem bleiben wir dabei: Höhere Steueranteile sind besser als neue Förderprogramme.
KOPO: Herr Haase, Kommunen brauchen immer mehr Geld. Die Haushälter treten oft auf die Bremse. Wie gehen Sie als KPV-Vorsitzender mit diesen Widersprüchen um?
Christian Haase: Ich werde sicher keine gespaltene Persönlichkeit: Ich will KPV-Bundesvorsitzender bleiben und beides miteinander verbinden. Solide Haushaltspolitik fängt bei den Kommunen an; das haben wir, André und ich, als Bürgermeister immer praktiziert und das werden wir jetzt gemeinsam auch vom Bund und den Ländern einfordern.
KOPO: Herr Dr. Berghegger, Sie haben „echtes kommunales Blut in den Adern“ und sind selber auch im Haushaltsausschuss aktiv; werden Sie sich die Bälle zuspielen?
Dr. André Berghegger: Dass sowohl der Haushaltspolitische Sprecher als auch ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik echtes kommunales Blut in den Adern haben, dürfte unsere Zusammenarbeit fördern. Wir haben ein gemeinsames Verständnis von starken Kommunen. Gleichwohl ist uns natürlich auch bewusst, dass mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag die kommunalen Möglichkeiten deutlich begrenzt sind. Alleine die mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 verbundene Neuverschuldung des Bundes führt dazu, dass deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen, um die Kommunen zu unterstützen.
KOPO: Wir stehen am Start des neuen Jahres und dieser neuen Legislatur. Wie gehen Sie in diese Zeit?
Dr. André Berghegger: Persönlich gehe ich motiviert in die kommenden Monate. Mit engagierten Mitgliedern und einem starken Team der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik werden wir uns für die Interessen der Kommunen einsetzen. Dennoch begleiten mich Skepsis und Sorge. Durch Ausweitung der Bundeskompetenzen in Bereiche, für die die Kommunen die originäre Verantwortung tragen, macht die Regierungskoalition die Kommunen zu „Erfüllungsgehilfen“ des Bundes. Das ist nicht akzeptabel und wird der Stellung der Kommunen nicht gerecht.
Christian Haase: Der Nachtragshaushalt lässt mir keine Zeit zur Einarbeitung. Ich werde leidenschaftlich dafür kämpfen, dass die Verfassung eingehalten wird. Demnächst folgt der Haushalt für 2022. Also Turbo an und mit Freude ans Werk.
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