[bannerspace] Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover ist die „Kommunale“ Gudrun Heute-Bluhm neu in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Heute-Bluhm ist seit April 1995 Oberbürgermeisterin der Kreisstadt Lörrach in Baden-Württemberg. 2011 wurde sie mit 73,5 Prozent der Stimmen in diesem Amt bestätigt. Heute-Bluhm
Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Hannover wird auch über einen Initiativantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beraten. Mit dem Antrag möchte die KPV erreichen, dass sich die CDU geschlossen gegen den von der EU Kommission vorgelegten
Bereits Anfang November hat sich mit großer Beteiligung und einer regen Diskussion in Berlin der neue Beirat Kommunalpolitik der KAS konstituiert. Unter dem Vorsitz der langjährigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth diskutierten 18 kommunale Experten und Vertreter der Stiftung über die
Am 29.11.2012 steht der Raumordnungsbericht 2011 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumordnung (BBSR)auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Im Vorfeld stellte der Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, klar: „Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte
Heute debattierte der Deutsche Bundestag den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Die kommunalrelevanten Aspekte ihrer Politik führt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, aus: „Die konsequent kommunalfreundliche Politik der
Die EU-Kommission hat jetzt die vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderrichtlinie zum Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen genehmigt. Damit setzt Bayern neue Maßstäbe für den Ausbau in ländlichen Räumen, ist der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, überzeugt: „Der CSU-FDP-geführte
Bundesumweltminister Peter Altmaier war am 20. November zu Gast bei der AG-Kommunalpolitik und informierte die Mitglieder über den Stand der Umsetzung der Energiewende. Der Minister ging dabei auch auf das Problem der steigenden Strompreise ein. Dazu treffen sich morgen, am
Rathaus statt Redaktion In der Stichwahl zum Oberbürgermeisterposten in Kiel setzte sich Susanne Gaschke, SPD, gegen Gert Meyer von der CDU durch. Das Ergebnis war jedoch knapper als zuvor erwartet. Die Journalistin Gaschke schaffte 54,09 Prozent der Wahlstimmen hin sich
Am Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene