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Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2023 erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Gestern und heute findet in Potsdam am Hasso-Platter-Institut die Nationale Cybersicherheitskonferenz statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie die Verwaltung in Deutschland besser vor Cyberattacken geschützt werden kann. Dazu nimmt Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel hat am Montagabend den höchsten Verdienstorden verliehen bekommen. Zur Auszeichnung mit dem „Großkreuz des Verdienstordens“ gratuliert Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Blue Communities lädt ein zur AöW-Jahresveranstaltung am 27. April 2023 in Freiburg unter dem Motto: „AöW und Blue Communities: Brücken für die Belange des Wassers – Übergreifend denken und lokal handeln am Beispiel Freiburgs und anderer Betriebe aus der öffentlichen Wasserwirtschaft“.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für März 2023 veröffentlicht. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest und eine sonnige Frühlingszeit.
Ebenfalls am 30.3. fand in der Bundeszentrale der CDU eine Veranstaltung zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks statt. Als Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU gehört Tobias Krull MdL der entsprechenden Kommission an: „Wichtig ist, dass das gesamte Land in seiner Vielfalt im öffentlichen Rundfunk vorkommt. Ländliche Räume genauso wie Städte in allen Größenordnungen.“
Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.
Der Bundestag berät am 30.03.2023 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak: