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Als "großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen
Wie der KPV-Landesvorsitzende Landrat Stefan Rößle bei der jüngsten Sitzung des Landesvorstands und Hauptausschusses in München berichtete, hätten die Präsidenten der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände hierzu ein Schreiben zur Umsetzung der Inklusion an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gerichtet. Darin weisen
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, freut sich über die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, die jetzt vom Deutschen Städtetag veröffentlicht wurden. Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der
„Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz“, erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zu der Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Telekommunikationsrechts. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat
In Absprache zwischen den beiden KPV-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und Manfred Juschkat wird die gemeinsame Klausurtagung der KPV Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am 9. und 10. März 2012 in Bad Segeberg stattfinden. Veranstaltungsort ist das VITALIA Seehotel in Bad Segeberg.
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit werde die "Rosinenpickerei" privater Entsorgungsunternehmen erschwert, so die Präsidenten der Spitzenverbände. "Damit ist die Möglichkeit verbessert worden, dass
Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands,
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände. Mit dabei war auch Peter Götz
Von der Basisausbildung bis hin zum hoch spezialisierten Expertenseminar stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auch in diesem Jahr eine vielfältige Bandbreite kommunalpolitischer Expertise zur Verfügung. Neben dem bewährten Kommunalpolitischen Seminar bietet die KAS zahlreiche Angebote zu aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen an: