[bannerspace] Die Gemeindefinanzkommission arbeitet weiter intensiv an einer möglichen Neuordnung der Kommunalfinanzen. Im Januar sind erste Termine geplant. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hält nach wie vor an seiner Aussage fest, nur eine Lösung gemeinsam mit den Spitzenverbänden zu finden und durchzusetzen.
Am Freitag (17.12.) haben sich SPD, Grüne und Linke für eine Bundesratsblockade bei der Hartz IV-Reform entschieden. Auf Wunsch der Bundesregierung befasst sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB: "Verkehrsminister Peter Ramsauer
Am Donnerstag lehnte der Bundestag die SPD-Forderung ab, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der
Gestern hat sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „CarSharing“ (organisierte gemeinschaftliche Auto-Nutzung) auseinandergesetzt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorsitzende, Peter Götz MdB: „Wir wollen eine
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855) die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Peter Götz MdB, Vorsitzender der KPV, sieht darin neue Bürokratie und enorme Mehrkosten, die zu keiner
Gestern haben die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 begonnen. Dabei wird auf Vorschlag des Haushaltsausschusses u.a. auch die Aufstockung des Fördervolumens 2011 für den Städtebau um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro zum Etat des Bundesministeriums
Zwei Tage lang trafen sich die KPV-Mitglieder zum "Kongress-kommunal" in Weimar, um über die brennenden Themen in der Kommunalpolitik zu debattieren und nach Lösungen zu suchen. Neben den Vorträgen der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB und Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Vor rund 500 Gästen wurde am Freitagabend in Weimar der Konrad-Adenauer-Preis in Gold, Silber und Bronze verliehen. Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Ehrenpreises an den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel. Die Laudatio hielt Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen.
Die CDU hat auf ihrem 23. Bundesparteitag in Karlsruhe unter anderem ihren Leitantrag „Faire Chancen – für jedes Kind!“ verabschiedet. Dabei wurden auch die Änderungsvorschläge der KPV im Wesentlichen berücksichtigt. Der Beschluss „Faire Chancen – für jedes Kind!“ liegt in