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Am Mittwoch, den 15. März, stellt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser um 13 Uhr den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert seine Erwartungen:
Uwe Becker hat die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gewonnen. Das KPV-Mitglied erhielt 34,5 Prozent der Stimmen, der Zweitplazierte Mike Josef (SPD) kam auf 24,0 Prozent. Die Kandidatin der Grünen, Manuela Rottmann erreichte 21,3 Prozent. 5,1 Prozent der Frankfurter gaben dem Einzelbewerber Peter Wirth ihre Stimme und 3,6 Prozent wählten Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke).
Wir trauern um unser KPV-Mitglied Joachim Zeller. Der Kommunal- und Europapolitiker wurde 70 Jahre alt. 1952 in Oppeln in Polen geboren, trat Zeller 1990 in die CDU ein. Von 1996 bis 2006 war er Bezirksbürgermeister von Mitte und arbeitete tatkräftig daran, die Wunden der geteilten Stadt zu heilen. Von 2003 bis 2005 führte er als Landesvorsitzender die Berliner CDU. Von 1999 bis 2003 war Zeller Landesvorsitzender der KPV Berlin.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur gestrigen Ablehnung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrags zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder:
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth:
Bereits 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Kraft treten. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt, um die Kommunen beim Aus- und Aufbau der entsprechenden Einrichtungen zu unterstützen. Das Problem: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg haben zu erheblichen Verzögerungen bei den Bauvorhaben geführt. Weil die Gebäude nicht termingerecht fertig gestellt werden können, droht nun vielen Kommunen, dass sie die Fördergelder verzinst zurückzahlen müssen.
Am 9. Februar besuchte die KPV Düsseldorf das Landeskommando Nordrhein-Westfalen der Bundeswehr in Düsseldorf-Mörsenbroich. Der Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Dieter Meyerhoff, stellte sich persönlich einem verbalen Schlagabtausch mit den hoch interessierten Besuchern.
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.
Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein Bärendienst für das Gelingen der Energiewende in der Region und in den Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität“, heißt es in dem heute veröffentlichten Appell an die Bundesregierung.
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: