Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

15. 11. 2008Strukturpolitik

Beschluss kommunal 2008: Daseinsvorsorge als Selbstbestimmung vor Ort entwicklen!

Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch künftig die hohe Lebensqualität in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die Prinzipien „Gewähleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu berücksichtigen. Leitantrag/Beschluss der Bundesvertreterversammlung

15. 11. 2008Soziales

Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Tätigkeiten abschaffen

Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2008 die CDU/CSU und die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss des Bundesrates umzusetzen bzw. einen eigenen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Weg zu bringen, mit dem die Kürzung von Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern für

15. 11. 2008Soziales

Kommunales Bildungskonzept

Mit einem eigenen Bildungskonzept möchte die KPV klassisches Ressortdenken überwinden, um alle am Bildungsprozess beteiligten Einrichtungen und Institutionen miteinander zu vernetzen. So soll Bildung von Anfang an gwährleistet werden. Der KPV-Bundesfachausschuss "Jugend, Familie, Bildung und Soziales" ist mit der Ausarbeitung

15. 11. 2008Soziales

Jetzt im SGB II zukunftsfeste Strukturen schaffen

Die KPV hält an der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland fest. Nur „Fördern und Fordern aus einer Hand“ gewährleistet eine optimale Betreuung der Erwerbsfähigen und ihrer Familien mit dem Ziel der Integration in Arbeit und der Unabhängigkeit von

06. 11. 2008Innen

Götz: Integration kommt voran

Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, die Bildung von Netzwerken und die Veröffentlichung von "Best-Practice-Beispielen" – das haben die Kommunen geleistet, um die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fördern. Somit fällt der Zwischenbericht der Kommunen zum Nationalen Integrationsplan positiv aus. Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und

06. 06. 2008Soziales

Organisation der Hilfen für Langzeitarbeitslose jetzt neu gestalten

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sieht die KPV die Chance, die Verantwortungsvermischung und Intransparenz der Leistungserbringung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu beseitigen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In seinem Beschluss vom 6. Juni 2008 hat der KPV-Bundesvorstand

23. 05. 2008Innen

Götz: Bundesrat ratifiziert EU-Vertrag von Lissabon

Die KPV ist mit ihren Forderungen nach der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon einen Schritt weiter. Der Bundesrat bestätigte jetzt das Vertragswerk, das die kommunale Selbstverwaltung stärke und die wesentlichen Forderungen der Kommunen umsetze, betonte Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

10. 04. 2008Soziales

Götz: Planungssicherheit für Ausbau der Kinderbetreuung

Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz bereit stehen. Die Rahmenbedingungen hierfür schafft der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.   Zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz

08. 04. 2008Soziales

Götz: Dreijahresbilanz von Hartz IV belegt Erfolg

Rückläufige Arbeitslosenzahlen – das ist der Traum einer jeden Bundesregierung. Jetzt wurde dies Wirklichkeit. "Die Bilanz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende fällt deshalb bei allen Beteiligten positiv aus", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

15. 02. 2008Soziales

Verbesserung der Betreuung von Arbeitssuchenden

Die KPV begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 und sieht darin eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. In seinem Beschluss vom 15. Februar 2008 hält der KPV-Bundesausschuss an der Zusammenführung der Arbeitslossen- und Sozialhilfe fest. Er fordert die