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Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik heute fordert die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
2024 stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen an. Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir Ihnen in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen ein Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht an.
Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Freitag für strengere CO2-Grenzwerte für LKW und Busse gestimmt. Demnach soll der Ausstoß von CO2 um 45 % bis 2030 sinken, ab 2035 sind noch 65 % erlaubt und 2040 dann noch lediglich 90 %, jeweils gegenüber 1990.
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Im Hinblick auf den anhaltenden Medikamentenmangel und die wirtschaftliche Lage der deutschen Apotheken fordert Christian Haase, Bundesvorsitzender der KPV und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Pharmadialog wieder aufzunehmen.
In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands bewertet Christian Haase MdB den Haushalt 2024 durch die kommunalpolitische Brille:
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:
Petra Nicolaisen MdB, Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wurde heute zur neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. André Berghegger legte Ende 2023 sein Bundestagsmandat nieder, um Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu werden. Damit waren Neuwahlen notwendig.