Den Weg ebnen für Verantwortung und Leistungsbereitschaft

Wenige Tage vor dem Sonderparteitag der CDU in Berlin hebt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die für die Kommunen positiv verhandelten Kapitel des Koalitionsvertrags nochmal deutlich hervor.


Der Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag steht

Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” – so lautet der Titel des heute fertiggestellten Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.


Koalitionsvertrag: Positives für Kommunen überwiegt

„Im Großen und Ganzen ist für Deutschlands Kommunen ein solides Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt worden“, fasst Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun abgeschlossenen Gespräche zur Ausgestaltung der Legislaturperiode zusammen. Er war als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ direkt beteiligt.


Finanzen

Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen

Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).


Soziales

Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit

Union und SPD werden am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden, das den Nachzug von Familien subsidiär Geschützter weiterhin aussetzt. Für den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB schafft dies Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland:


Koalitionsverhandlungen

Endlich geht es los mit den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe “Kommunen & ländlicher Raum”. Nach dem Motto “Mittendrin statt nur dabei” können wir stolz darauf sein, an vorderster Front mitzuwirken.


Verantwortung vor Ort und im Bund

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land.