Die regierende Ampelkoalition hat am 16. März den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
Das Kabinett hat am 16. März den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV:
Anlässlich des Weltfrauentag am 8. März teilen wir das Pressestatement der frauenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher:
Der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zu den anstehenden Aufgaben für eine gute Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine:
Die Kommunen in Deutschland rechnen mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Da viele Erstaufnahmeeinrichtungen voll sind, sind unbürokratische Lösungen gefragt. Dazu der Bundesvorssitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Christian Haase MdB:
Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie attraktiv die ländlichen Räume sind in Deutschland – sie bieten Natur, Platz und Freiraum. Diese Stärke gilt es weiterzuentwickeln, auch um der Überhitzung der Städte entgegenzuwirken. Dazu braucht es massive Investitionen in Infrastruktur jeglicher Art.
Am 18. Februar kommt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Sitzung zusammen. Eingeladen hat der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB.
Über die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, kritisiert den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf:
Die Delegierten der CDU Deutschlands haben auf dem digitalen Parteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bundesvorstand gewählt.
