In dieser Woche kommt der AK Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Bonn zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Nach der Begrüßung durch den Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn, Dr. Klaus-Peter Gilles, stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung als verfassungswidrig bewertet. Die Basis für die Berechnung muss bis Ende 2019 neu geregelt werden.
„Es gibt nicht den einen richtigen Weg, arbeitslose Menschen in unserem Land wieder in Lohn und Brot zu bringen“, sagt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Oberstes Ziel
Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Haase MdB polieren am Image der Partei. Erstmals schreiben die CDU-Generalsekretärin und der KPV-Bundesvorsitzende gemeinsam an die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.
Die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, die Bezahlung von Erziehern deutlich anzuheben. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, zeigt sich überrascht von
Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kommt zu dem Schluss, dass manche Kommunen sich auf einen Schlag entschulden könnten, indem sie ihre Wohnungsbestände jetzt verkaufen. Das sei der guten Marktlage geschuldet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und stv. Vorsitzende der KPV der CDU in Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer MdB, zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin mit 95,7 Prozent der Stimmen gewählt.
Eine Online-Petition der Internet-Plattform „change.org“ will über 150.000 Unterstützer gefunden haben, die Jens Spahn auffordern einen Monat lang mit den Mitteln, die einem Hartz IV-Empfänger zur Verfügung stehen, zu leben. Für Spahn wäre dies in seiner neuen Funktion als Bundesgesundheitsminister
Die neue Bundesregierung steht. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, gratuliert allen Ernannten und freut sich auf eine gute, erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
