KPV-Bundesfachausschuss Strukturpolitik tagt in Berlin
Zur Stunde berät der KPV-Bundesfachausschuss Strukturpolitik unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch unter anderem über die Themen Verkehr, Einzelhandel und Stadtentwicklung.
Der Koalitionsvertrag steht
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – so lautet der Titel des heute fertiggestellten Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.
Koalitionsvertrag: Positives für Kommunen überwiegt
„Im Großen und Ganzen ist für Deutschlands Kommunen ein solides Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt worden“, fasst Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun abgeschlossenen Gespräche zur Ausgestaltung der Legislaturperiode zusammen. Er war als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ direkt beteiligt.
Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen
Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).
Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit
Union und SPD werden am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden, das den Nachzug von Familien subsidiär Geschützter weiterhin aussetzt. Für den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB schafft dies Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland:
Koalitionsverhandlungen
Endlich geht es los mit den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Kommunen & ländlicher Raum“. Nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei“ können wir stolz darauf sein, an vorderster Front mitzuwirken.
Verantwortung vor Ort und im Bund
Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Europaparlament fordert ambitionierte, aber auch realistische Ziele für Energieeffizienz
Am 17. Januar 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Die Schaffung einer Energieunion in Europa, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die Zukunft zu bieten, ist eine wichtige Priorität der EVP-Fraktion.
Grundsteuerreform längst überfällig
Vor dem morgigen Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungskonformität der Grundsteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro eine erhebliche Einnahmequelle, die langfristig gesichert werden muss.
Einigung bei Sondierungen erzielt
Am Vormittag des 12. Januar 2018 haben sich die Unionsparteien mit der SPD auf ein Sondierungspapier verständigt. Das Dokument finden Sie hier. Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug sind hervorgehoben.