Einigung bei Sondierungen erzielt
Am Vormittag des 12. Januar 2018 haben sich die Unionsparteien mit der SPD auf ein Sondierungspapier verständigt. Das Dokument finden Sie hier. Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug sind hervorgehoben.
Sondierungsergebnis: Es geht in die richtige Richtung
Als erfolgreichen ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung begrüßt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD.
Vorschläge der SPD benachteiligen Pendler und Mieter
Zu den Vorschlägen des SPD-geführten Wirtschaftsministerium zur Ausweitung des Stromverbrauchs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Mit den Vorstellungen der SPD – pikanter Weise erarbeitet im Wirtschaftsministerium –
Neujahrsgruß
„Ich wünsche allen Mitgliedern der KPV ein erfolgreiches Jahr 2018. Das gilt insbesondere für die Kandidaten für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Bezirkstage in Bayern.
Kommunalpolitisches Ehrenamt: Gelebte Demokratie!
Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für bessere Rahmenbedingungen der freiwilligen Arbeit in der Kommunalpolitik aus.
Dieselgipfel: Alternative Maßnahmen schnell umsetzen
Anlässlich des Diesel-Gipfels in Berlin am 28. November hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eindeutig gegen Fahrverbote und für schnell umsetzbare Maßnahmen ausgesprochen.
Christian Haase verurteilt feige Attacke auf CDU-Bürgermeister
Zum Vorfall im nordrhein-westfälischen Altena erklärt Christian Haase MdB, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands:
Kongress-kommunal 2017
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für einen tollen Kongress-kommunal in Braunschweig. Wir haben für Sie eine kleine Gallerie erstellt. Sie dürfen die Fotos gern weiter verwenden, bitte den Fotografen nennen: Bernhardt Link. Sollten Sie die Bilder in einer Druckauflösung benötigen, sind wir gern behilflich. Eine E-Mail an info@kpv.de genügt!
Aussetzung des Familiennachzugs muss verlängert werden
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert, die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Menschen zu verlängern. Nur so kann eine dauerhafte und nachhaltige Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland erreicht werden. Das geht aus dem einstimmigen Beschluss
Betreuung von Grundschulkindern: Kein Rechtsanspruch gegen die Kommunen!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV) lehnt eine Verankerung der geplanten Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter im Sozialgesetzbuch ab. Wäre ein Rechtsanspruch nämlich integraler Teil der bundesgesetzlichen Regelung über die Kinder- und Jugendhilfe stünden die Kommunen in der Pflicht. Die KPV fordert in ihrem einstimmigen Beschluss vom Wochenende deshalb, die Regelung im Schulbereich umzusetzen. So ginge die Finanzierungsverantwortung vollständig an die Länder, die den Kommunen alle damit verbundenen Kosten im Rahmen strengster Konnexität erstatten müssen.