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Unter dem Vorsitz von Bürgermeister a. D. Dr. Heribert Gisch tagt zur Stunde der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der KPV in Berlin. In der Sitzung geht es unter anderem um eine Bewertung des aktuellen Entwurfs eines neuen Verpackungsgesetzes.
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, reiste kreuz und quer durch Niedersachsen, um die Kollegen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September zu unterstützen. „Mehr Sicherheit vor Ort“ lautete das Thema der Wahlkampfveranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion in Zeven.
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, gratuliert dem Deutschen Landkreistag herzlich zu seinem morgigen 100-jährigen Bestehen: „100 Jahre und kein bisschen leise – von 1916 an bis heute hat sich der Landkreistag stets fachkundig und mit großem Nachdruck für die kommunalen Belange eingesetzt.
Am 2. September ist in Berlin der Bundesfachausschuss „Soziales, Bildung und Gesundheit“ zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen gekommen. Den Vorsitz übernahm Matthias Selle, Kreisrat im Landkreis Osnabrück, sein Stellvertreter ist Georg Möllers, Erster Beigeordneter der Stadt Recklinghausen.
In einem gemeinsamen Brief haben sich die Oberbürgermeister von Hamm und Gelsenkirchen, Thomas Hunsteger-Petermann und Frank Baranowski an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie bitten um die umgehende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, um die drohende Zwangsprivatisierung öffentlicher Verkehrsleistungen bei der regelmäßigen Neuvergabe von Konzessionen durch die Änderung der entsprechenden Regelung im § 8 (4) Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schon in den laufenden Konzessionsverfahren abzuwenden.
Nur mit Hilfe der aktiven Bürgergesellschaft kann die frühzeitige und nachhaltige Integration von Flüchtlingen gelingen. Tausende Freiwillige in Deutschland haben im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen. Ist die Frage geklärt, wo die Asyl- und Schutzsuchenden unterkommen, beginnt der wichtigste Teil: die frühzeitige und nachhaltige Integration. Die Bundesregierung fördert das ehrenamtliche Engagement mit zahlreichen Programmen.
Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB hat heute in der Sitzung des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands eine umfassende kommunalpolitische Initiative unter dem Motto „Heimat neu denken“ vorgestellt. Die KPV erarbeitet Eckpunkte für mehr Sicherheit vor Ort. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Ingbert
Zum gestrigen Kompromiss von Bund und Ländern bei den Integrationskosten erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Als ein Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Schleswig-Holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB, das Ziel unterstrichen, die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländern erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und übernimmt zusätzlich die Kosten der Unterbringung (KdU) anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Kommunen in den nächsten drei Jahren nochmals um rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist echte kommunalfreundliche Politik.