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Heute kam die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB in Berlin zu ihren Beratungen zusammen. Ganz oben auf der Tagesordung stand der Entwurf des Integrationsgesetzes. Über die besonders kommunalrelevanten Aspekte des Vorhabens trug Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB vor.
Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB haben Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrer gemeinsamen Sitzung am 3. Juni 2016 in Berlin „Thesen zum Wohnungsbau“ verabschiedet.
Unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, tagen heute Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV im Deutschen Bundestag in Berlin.
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Unter der Leitung des Vorsitzenden Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Stellv. Bundesvorsitzender der KPV, wird es um den Länderfinanzausgleich und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) gehen.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der morgen zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Deutscher Städte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz
„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Doch über eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden können. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg beschlossen. Zu dem Maßnahmenpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Einigung auf ein Integrationsgesetz nach dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ begrüße ich außerordentlich.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Handreichung herausgegeben, die erläutert, auf welche Weise Kommunen von der europäischen Einigung und einer gemeinsamen europäischen Förderpolitik profitieren können.
Der Deutsche Städtetag hat heute mit einem festlichen Empfang in Berlin Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidial- und Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen, in den Ruhestand verabschiedet.