Innen

Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten

Der Entwurf des Integrationsgesetzes wird morgen im Deutschen Bundestag beraten

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der morgen zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.


Innen

Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen

Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen

Deutscher Städte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz

„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Doch über eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden können. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen.


Innen

Integration wird Pflicht

Integration wird Pflicht

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg beschlossen. Zu dem Maßnahmenpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Einigung auf ein Integrationsgesetz nach dem Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ begrüße ich außerordentlich.


Europa

Europa vor Ort

Europa vor Ort

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Handreichung herausgegeben, die erläutert, auf welche Weise Kommunen von der europäischen Einigung und einer gemeinsamen europäischen Förderpolitik profitieren können.


Dr. Stephan Articus – Ein mahnender Blick auf die Sozialkosten

Dr. Stephan Articus – Ein mahnender Blick auf die Sozialkosten

Der Deutsche Städtetag hat heute mit einem festlichen Empfang in Berlin Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführendes Präsidial- und Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetages und des Städtetages Nordrhein-Westfalen, in den Ruhestand verabschiedet.


InnenSoziales

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.


FachausschussStrukturpolitik

KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin

KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ tagt in Berlin

Morgen kommt in Berlin der KPV-Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen. In der Sitzung wird Tilman Schwencke vom BDEW über den Stand der Dinge in Sachen Digitalisierung, Dezentralisierung und Dekarbonisierung referieren, Jürgen Schneider stellt die Breitband-Ausbaustrategie der Deutschen Telekom AG vor.


Wahlen

Stuttgarts Kulturbürgermeisterin soll Ministerin werden

Stuttgarts Kulturbürgermeisterin soll Ministerin werden

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein grün-schwarzes Kabinett vorgestellt. Die CDU wird fünf Minister stellen. Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, soll Innenminister werden, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, übernimmt das Justizministerium. Peter Hauk MdL, der bereits von 2005 bis 2010 Minister für Ernährung und Ländlichen Raum in der baden-württembergischen Landesregierung war, soll das Agrar-Ressort leiten.


InnenSoziales

Bundesteilhabegesetz löst neue Ausgabendynamik aus

Bundesteilhabegesetz löst neue Ausgabendynamik aus

Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.


InnenSoziales

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.