Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

31. 08. 2015Europa

Handbuch Europäisches Beihilferecht erschienen

Die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise bieten ihren Bürgern vielfältige Dienstleistungen an. Sie betreiben oder finanzieren Tageseinrichtungen für Kinder, stellen das Trinkwasser bereit, organisieren die Abfallentsorgung, stellen den Rettungsdienst und die Krankenhausversorgung sicher und sorgen für eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen. Aufgrund dieser Vielfalt an Dienstleistungen bestehen mannigfaltige Berührungspunkte mit dem europäischen Beihilferecht. Dieses muss in der kommunalen Praxis ebenso mit bedacht werden, wie das kommunale Haushaltsrecht und andere Vorschriften beachtet werden müssen.

26. 08. 2015

Entlastung für die Flüchtlingsversorgung

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vorgezogenen Entlastung für die Flüchtlingsversorgung Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

18. 08. 2015Soziales

Vorbild für Willkommenskultur

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat heute die gerade eingeweihte Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (ZUE) auf dem Gelände der ehemaligen Newcastle-Barracks in Hamm (NRW) besucht und sich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Thomas Hunsteger-Petermann über die Situation der ankommenden Flüchtlinge informiert.

12. 08. 2015Soziales

Gesundheitskarte für Asylbewerber bietet falsche Anreize

Zu der aktuellen Diskussion um eine Gesundheitskarte für Asylbewerber erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Bei den täglich ansteigenden Flüchtlingszahlen steigen auch die Kosten der Kommunen für deren ärztliche Versorgung. Forderungen einiger Bundesländer nach einer Gesundheitskarte, mit denen Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, um sich behandeln zu lassen, halte ich für fahrlässig.

05. 08. 2015Soziales

CDU Schleswig-Holstein ruft Netzwerk Integration ins Leben

Mit einem Sommerfest hat sich im Juli das „Netzwerk Integration der CDU Schleswig-Holstein“ gegründet. „Das Netzwerk soll die Interessenvertretung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der CDU Schleswig-Holstein sein.

28. 07. 2015

Vier-Säulen-Sofortprogramm zur Eindämmung der Asylsuchenden aus den westlichen Balkanstaaten

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB hat ein Vier-Säulen-Sofortprogramm gefordert, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen: „Das Problem sind nicht die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syrien, Irak, Afghanistan und Teilen Afrikas, sondern die Armutswanderung aus dem westlichen Balkan.

28. 07. 2015

CDU ist die Partei der Nachhaltigkeit

„Nachhaltigkeit bedeutet für mich, schon heute die Probleme von morgen im Blick zu haben. Es gilt einfach zu bedenken, welche Folgen unser Handeln in der Zukunft haben wird“, so der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei der ProgrammWerkstatt „Nachhaltig wirtschaften“ im schwäbischen Adelsheim.

23. 07. 2015Finanzen

Investitionspaket in Schleswig-Holstein zügig umsetzen

Zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages “Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen“ vom 17. Juli 2015 erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz: „Beschlossen ist beschlossen! Wenn es, wie von Koalitionsabgeordneten behauptet, SPD, Grünen und SSW im Landtag zu ’schnell‘ ging oder es in Fraktionen zu ‚Missverständnissen‘ gekommen ist, ist es kein Grund für die Landesregierung, Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen. Die Kommunen brauchen die 100 Mio. Euro, die der Bund in seinem Investitionspaket für Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt, so schnell wie möglich.

21. 07. 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

15. 07. 2015Soziales

Hilfe für die Ärmsten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben die gemeinsame Förderrichtlinie zur Verbesserung der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten freizügigkeitsberechtigten neu zugewanderten Unionsbürgern, deren Kindern sowie von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen veröffentlicht. Damit startet auch die Interessenbekundung. Ab sofort können Kommunen Vorschläge für lokale und regionale Projekte in ganz Deutschland einreichen.