Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

23. 07. 2015Finanzen

Investitionspaket in Schleswig-Holstein zügig umsetzen

Zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages “Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen“ vom 17. Juli 2015 erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz: „Beschlossen ist beschlossen! Wenn es, wie von Koalitionsabgeordneten behauptet, SPD, Grünen und SSW im Landtag zu ’schnell‘ ging oder es in Fraktionen zu ‚Missverständnissen‘ gekommen ist, ist es kein Grund für die Landesregierung, Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen. Die Kommunen brauchen die 100 Mio. Euro, die der Bund in seinem Investitionspaket für Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt, so schnell wie möglich.

21. 07. 2015

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

15. 07. 2015Soziales

Hilfe für die Ärmsten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben die gemeinsame Förderrichtlinie zur Verbesserung der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten freizügigkeitsberechtigten neu zugewanderten Unionsbürgern, deren Kindern sowie von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen veröffentlicht. Damit startet auch die Interessenbekundung. Ab sofort können Kommunen Vorschläge für lokale und regionale Projekte in ganz Deutschland einreichen.

08. 07. 2015Umwelt

Liebing wirbt für Partnerschaft zwischen Kommunen und Wirtschaft

Für eine „neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft“ hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen einerVeranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten neuen Wertstoffgesetz nannte Liebing die Abfallwirtschaft als „Paradebeispiel dafür,

03. 07. 2015gallery

Tag der Vereinigungen

Im Rahmen der Festwoche der CDU hatten die Vereinigungen zu einem „Tag der Vereinigungen“ eingeladen, um die wichtige Rolle der Vereinigungen und Sonderorganisationen für die CDU als Volkspartei herauszustellen. Der Einladung folgten auch die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und der Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber MdB.

03. 07. 2015FachausschussSoziales

Fachausschüsse der KPV tagen in Berlin

Heute kamen in Berlin die beiden Fachausschüsse „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ und „Soziales, Arbeit und Gesundheit“ der KPV zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.

30. 06. 2015Soziales

25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz

Zu 25 Jahren SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

23. 06. 2015Soziales

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Asylrecht

Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Magdeburg gefasst hat.

22. 06. 2015Wahlen

Hans-Gert Pöttering zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung wiedergewählt

Die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in Berlin den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt. Pöttering bekleidet dieses Ehrenamt seit dem 1. Januar 2010.

19. 06. 2015Soziales

Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begrüßt die Beschlüsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: „Bund und Länder bekräftigen mit ihren Beschlüssen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.