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Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dazu hat sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, zu Wort gemeldet.
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB hat angeregt, über neue Regelungen bei der Zuwanderung nachzudenken. Was machen andere Länder? In Kanada, Neuseeland oder Australien gibt es zum Beispiel Punktesysteme. Die Stärken und Schwächen eines solchen Zuwanderungsmodells hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Beispiel Kanadas ausgiebig untersucht.
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm.
Zum 1. Januar 2015 sind weitere unterstützende Maßnahmen des Bundes für die Kommunen wirksam geworden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläutert die Entlastungen:
Noch kurz vor Jahresende hat der Bundesrat der finanziellen Entlastung der Kommunen zugestimmt. Das ist eine gute Botschaft! Aber es bleibt auch 2015 spannend. Schließlich stehen Themen wie die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Die KPV bleibt am Ball und die kommunalpolitischen blätter helfen dabei. Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar. Besser schnell noch ein Abo abschließen…
Dankeschön für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung in 2014. Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2015!
Die Weihnachtsferien sind da für die Familie, die Freunde und natürlich auch für die Erholung vom Alltagsstress.
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschließend zugestimmt.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Zukunft der Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen befasst.
Essens Stadtkämmerer und Bundesschatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Lars Martin Klieve, hält die Vorschläge von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags für falsch.