Soziales

Streichung von § 107 b Absatz 1 letzter Halbsatz Beamtenversorgungsgesetz

Streichung von § 107 b Absatz 1 letzter Halbsatz Beamtenversorgungsgesetz

Manchmal haben auch kleine Maßnahmen eine größere Wirkung, so auch beim Beamtenversorgungsgesetz. Die KPV hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 den Beschluss gefasst, diese Änderung zu erreichen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.


Strukturpolitik

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Der


Soziales

Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe

Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe

Die KPV begrüßt das sog. "Laumann-Papier" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und aktuelle Anträge der Fraktion, die eine Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe anstreben. Doch gehen ihr diese Vorschläge nicht weit genug. Auf der Bundesvertreterversammlung 2001 hat die KPV zusätzliche Kriterien erarbeitetet. Die Bundesvertreterversammlung


Innen

Beschluss: Integration – Menschen Heimat geben!

Beschluss: Integration – Menschen Heimat geben!

Die kommunale Integrationspolitik baut auf den vier Säulen "Sprechen und verstehen", "Leben und teilnehmen", "Arbeiten und qualifizieren" und "Helfen und Beraten" – so ein Beschluss von Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV 2001. Um dies zu ermöglichen fordert die KPV von