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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Zukunft der Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen befasst.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet.
„Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen.“ Davon zeigt sich Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt.
Fünfeinhalb Stunden lang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ingbert Liebing MdB, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzender der KPV, nahm als Ausschussmitglied an der Anhörung teil. Sein Fazit: „Die Anhörung hat bestätigt, dass das geltende EEG einer Überarbeitung bedarf. In etlichen Detailfragen ist aber noch Handlungsbedarf gegeben, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern“.
Zu den Eckpunkten, die Wirtschafts- und Energieminister Gabriel in die morgige Klausurtagung des Bundeskabinetts einbringen wird, erklärt der KPV-Bundesvorsitzende, Ingbert Liebing MdB, der auch dem zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie angehört: