FinanzenUmwelt

Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Kommunen!

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe.


Finanzen

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt die kommunalfreundliche Politik auf hohem Niveau fort!

Am  Freitag, dem 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. „Es ist ein Haushalt, der den aktuellen Themen und Herausforderungen in unserem Land begegnet und es ist ein kommunalfreundlicher Haushalt. Der Bund stellt im Bundeshaushalt 2020 rund 32,552 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung“, so das klare Urteil des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpoltitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.


Finanzen

Bundestag liefert neue Grundsteuer

Anlässlich der Verabschiedung der Grundsteuerreform in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag am 18. Oktober erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Morgen liefert der Deutsche Bundestag die Grundsteuerreform fristgerecht.


Finanzen

Christian Haase MdB: Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz besorgniserregend

Die Wertschätzung und die Förderung der Kommunen ist für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Kernpunkt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Das wurde auch beim gestrigen Besuch des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik, Christian Haase MdB, deutlich.


Finanzen

Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

Grundsteuer: Bürger zahlen in NRW 50 Prozent mehr als in Bayern

In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) jetzt vorgestellt hat.


FinanzenSoziales

Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.


Finanzen

Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden.


BundesvorstandFinanzen

KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.


FinanzenSoziales

Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen – dort gehören die Bundesmittel hin

„Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal“, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.


FachausschussFinanzen

KPV-Bundesfachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin

Der Fachausschuss „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), der heute unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden, Kämmerer Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammenkommt, hat ein straffes Arbeitsprogramm vor sich. So wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGb), Dr. Gerd Landsberg, über die Ergebnisse folgender AGs der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ berichten: