Beschluss: Umsatzsteuer
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst.
Beschluss: Absenkung der Gewerbesteuerumlage
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst.
Beschluss: Grundsteuer
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Reform der Grundsteuer gefasst.
Beschluss: Altschuldenhilfe und Zinsmoratorium
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Hilfe bei Altschulden und nach einem Zinsmoratorium gefasst.
KPV-Bundesfachausschuss “Finanzen” tagt in Berlin
Der aktuelle Sachstand bei der Grundsteuerreform, die Gewerbesteuerumlage und die Altschuldenproblematik, das sind die wichtigsten Themen, die in der Sitzung des Bundesfachausschusses “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV,Ekkehard Grunwald, der auch Kämmerer der Stadt Recklinghausen ist, am 14. September 2018 in Berlin besprochen werden.
Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: “Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Grundsteuerreform: Forderungen der KPV
Wenn der KPV-Bundesfachausschuss “Finanzen” unter der Leitung von Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen und Stellv. Bundesvorsitzender der KPV, heute in Berlin zusammenkommt, geht um die Verabschiedung eines Beschlusspapiers zur Reform der Grundsteuer.
Strukturelle Entlastungen zeigen Erfolg – Länder in der Pflicht!
Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe.
Grundsteuer auf dem Prüfstand
Unter der Leitung des Stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden Ekkehard Grunwald kommt morgen der Bundesfachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zusammen.
Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen
Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).
