Die Wertschätzung und die Förderung der Kommunen ist für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Kernpunkt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Das wurde auch beim gestrigen Besuch des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik, Christian Haase MdB, deutlich.
In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) jetzt vorgestellt hat.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.
“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.
Der Fachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), der heute unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden, Kämmerer Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammenkommt, hat ein straffes Arbeitsprogramm vor sich. So wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGb), Dr. Gerd Landsberg, über die Ergebnisse folgender AGs der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ berichten:
Der Bundesfachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt unter dem Vorsitz des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden und Kämmerer der Stadt Recklinghausen, Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach Weitergabe der Umsatzsteuer an die Kommunen gefasst.
Im Rahmen der Bundesvertreterversammlung, die am 16. und 17. November in Koblenz stattfand, wurde ein Beschluss zur Forderung nach der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefasst.
