[bannerspace] Da die Finanzsituation der Kommunen täglich dramatischer wird, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2003 eine Reform des gesamten Gemeindefinanzsystems. Sechs Säulen sollen laut KPV neben den speziellen Entgelten und sonstigen Einnahmen das kommunale Finanzsystem prägen. Antragsteller: KPV-Bundesfachausschuss Finanzpolitik Die Bundesvertreterversammlung
Der Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung ist mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers äußerst unzufrieden und fordert die Regierung Schröder auf, ihre kommunalfeindliche Politik zu beenden. Für die Kommunen wird eine solide Finanzausstattung gefordert, eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme sowie die
Aktive Bürgergesellschaft, Soziales und Finanzen – das sind die drei großen Themen, bei denen die Kommunalpolitische Vereinigung sofortigen Handlungsbedarf sieht, um die Kommunalpolitik zu stärken. Ihr Leitantrag – beschlossen auf der Bundesvertreterversammlung 2001 – setzt auf mehr Demonkratie und direkte Personalentscheidungen, auf eine durchschaubare