Das Statistische Bundesamt hat am heute die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht. Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können – im Vergleich zum Jahr 2012 um vier Prozent.
Zu der Ankündigung des Finanzministers des Freistaates Thüringen, Wolfgang Voß, Mehreinnahmen den Kommunen zu belassen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl MdB:
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte den Entwurf:
„Mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geht der Bund mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voran. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.“
Das Statistische Bundesamt hat die Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin auch eine Bestätigung für den kommunalfreundlichen Kurs der Union in den vergangenen Jahren:
Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei könne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesländer schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes für sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zustünden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.
Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Faktenblatt veröffentlicht, welches die wichtigsten Eckpunkte zur kommunalen Entlastung aufführt. Welche Problem auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entlastung der Kommunen noch überwunden werden müssen und welche Voraussetzungen vonnöten sind, werden darin aufgeführt.
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.
